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Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des...
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Eigenkapitalersatzrecht aus Vor-MoMiG-Zeiten
Das frühere Eigenkapitalersatzrecht bleibt auch nach Inkrafttreten des MoMiG in “Altfällen” weiterhin anwendbar, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat. Der BGH hatte über die zum zweiten Mal...
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Sofortiger Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger...
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Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters
Gegen einen Vorratsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter...
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Ehegattendarlehn und Eigenkapitalersatz
Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof in einem akutellen Urteil entschieden hat, kein Indiz dafür,...
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Letztwillige Verhaltensauflagen
Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten – von der die Zuwendung abhängen soll – in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen “letztwillige Anordnungen” des Erblassers besteht,...
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Auskunft über die Namen der Mitgesellschafter
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich...
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Klagebefugnis des (Nicht-)Gesellschafters einer GbR
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Gesellschafter einer GbR durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht...
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Gesellschafterwechsel bei der Grundstücks-GbR und das Grundbuch
Bei der Verfolgung des Rechts aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer, § 1148 Satz 1 BGB. Dies gilt auch für...
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Anspruch des GbR-Gesellschafters auf Rechnungsabschluss
Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung...
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Das Abfindungsguthaben und das verzögerte Schiedsgutachten
Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die...
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Gesellschafter ohne wirtschaftliches Eigentum am Gesellschaftsanteil
Ein Gesellschafter hat kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil, wenn seine Position allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten...
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Gründungsgesellschafter haften auf Schadensersatz
Anleger bei der “Dubai 1000-Hotel-Fonds-Gesellschaft”, die bei vollständiger und richtiger Aufklärung nicht in die Gesellschaft investiert hätten, können von den aufklärungspflichtigen...
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Außerordentliche Kündigung einer GbR bei Insolvenz eines Gesellschafters
Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum...
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Beirat einer GmbH – der Fall Media-Saturn
Die Einrichtung eines Beirats bei einer GmbH ist als unternehmerische Ermessensentscheidung anzusehen, wenn nach der Satzung der GmbH für den Beschluss über die Einrichtung die einfache Mehrheit der...
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Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft
Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen...
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Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes Unternehmen
Nachdem die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände Spezialregelungen für Geschäfte darstellen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen auf eine Gläubigerbenachteiligung hinausläuft, kommt eine...
View ArticleDer Grundstückskauf einer Stadt durch ein privates Unternehmen
Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer OHG, an der eine Stadt beteiligt ist, im Bau von Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf, dann unterscheidet sie sich in nichts von der erwerbswirtschaftlichen...
View ArticleKlagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des...
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich...
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Feststellungsklage – Rechtsverhältnis und Feststellungsinteresse
Handelt es sich bei der vom Kläger begehrten Feststellung (allenfalls) um eine bloße Vorfrage oder ein Element eines Rechtsverhältnisses, so ist eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO...
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